AGB

§ 1 Funktion & Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform 4better.team sowie für sämtliche darüber angebotene Produkte und Leistungen zwischen der 4better.world GmbH, Alex-Wedding-Straße 7, 10178 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Kunden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern mit Sitz in Deutschland im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande durch
– die Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos auf der Plattform 4better.team (Nutzungsvertrag),
– die Buchung einer Mitgliedschaft oder eines kostenpflichtigen Pakets, oder
– die Annahme eines individuellen Angebots in Textform.

(2) Die Anerkennung als Teil des Vertrages ist Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von Absatz 1. Mit Abschluss eines Vertrages gemäß Absatz 1 erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.

§ 3 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie bei technischen oder organisatorischen Rahmenbedingungen oder technisch bzw. funktional gleichwertigen Weiterentwicklungen der Plattform, sofern hierdurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. Änderungen von Preisregelungen bleiben § 4 (Preisanpassung) vorbehalten.

(2) Über wesentliche Änderungen der AGB wird der Kunde rechtzeitig im Voraus in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

§ 4 Preisanpassung bei laufenden Leistungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für laufende Leistungen, insbesondere Mitgliedschaften, Wartungs- und Pflegeleistungen sowie die Nutzung der Plattform, anzupassen, wenn sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss ändern.

(2) Kostenänderungen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere Veränderungen bei Lizenz-, Hosting-, Infrastruktur- oder sonstigen technischen Betriebskosten sowie gesetzliche Abgaben oder Steuern. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen.

(3) Von einer Preisanpassung nicht betroffen sind einmalige Werkleistungen, individuell vereinbarte Fixpreise sowie bereits bezahlte oder abgerechnete Leistungszeiträume.

(4) Preisanpassungen erfolgen nicht für bereits erbrachte oder im Voraus bezahlte Leistungszeiträume, sondern ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft.

(5) Der Anbieter informiert den Kunden über eine Preisanpassung in Textform mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden und legt die wesentlichen Gründe in der Mitteilung dar.

(6) Im Falle einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ordentlich zu kündigen.

§ 5 Leistungsbeschreibung und Nutzung der Plattform

(1) Der Anbieter stellt über die Plattform 4better.team eine digitale Darstellungs- und Matching-Plattform zur Verfügung, die insbesondere die Veröffentlichung von Profilen und Angeboten sowie den Zugang zu ergänzenden, vertraglich vereinbarten Leistungen ermöglicht.

(2) Gegenstand der Plattform ist die technische Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Funktionen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Reichweite, Vermittlungstätigkeit oder ein konkretes Matching-Ergebnis wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurde.

(3) Der Zugriff auf die Plattform erfolgt über das Internet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Internetzugang zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Etwaige Kosten von Drittdienstleistern (z. B. Internet- oder Netzprovider) trägt der Kunde selbst.

(4) Bestimmte Funktionen und Leistungen der Plattform sind nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder eines gesondert gebuchten Leistungspakets nutzbar. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Plattform

(1) Der Anbieter schuldet keine jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Zeitweise Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technischen Anpassungen oder Datensicherungen ergeben.

(2) Für Zeiten notwendiger Einschränkungen im Sinne von Absatz 1 und eine angemessene Vor- und Nachlaufzeit ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit, soweit diese Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich sind.

(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere bei Stromausfällen, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Naturereignissen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Anordnungen, Cyberangriffen oder vergleichbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, ist der Anbieter für die Dauer der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht befreit. Hieraus ergeben sich keine Ansprüche des Kunden auf Minderung, Schadensersatz oder Rückvergütung, soweit die Beeinträchtigung auf Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters zurückzuführen ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, nicht wesentliche technische oder funktionale Bestandteile der Plattform zu ändern oder weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Entgeltliche Hauptleistungen und vertraglich vereinbarte Kernfunktionen bleiben hiervon unberührt.

(5) Kostenlose Funktionen und unentgeltlich bereitgestellte Inhalte können vom Anbieter jederzeit geändert oder eingestellt werden. Hieraus entstehen keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche, sofern diese Leistungen nicht Bestandteil einer entgeltlichen Vereinbarung sind.

§ 7 Registrierung, Kundenkonto und Berechtigung

(1) Die Nutzung der Plattform im Rahmen einer Mitgliedschaft setzt die Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos voraus.

(2) Der Kunde versichert, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf sein Kundenkonto erhalten.

(4) Der Kunde versichert ferner, dass
– das Kundenkonto ausschließlich für ihn selbst bzw. für das von ihm vertretene Unternehmen eingerichtet und genutzt wird,
– keine Kundenkonten für Dritte ohne deren Berechtigung angelegt werden,
– das Kundenkonto nicht zur Umgehung vertraglicher Beschränkungen oder zu missbräuchlichen Zwecken verwendet wird.

(5) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung seines Kundenkontos bekannt wird oder ein entsprechender Verdacht besteht.

§ 8 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Vertragsgegenstand können – je nach Buchung – insbesondere sein:

a) die Nutzung der Plattform 4better.team im Rahmen einer Mitgliedschaft (Dauerschuldverhältnis),
b) Beratungs-, Workshop- und Schulungsleistungen (Dienstleistungen),
c) die Erstellung von Webseiten, Werbemitteln oder vergleichbaren Produkten (Werkleistungen),
d) ergänzende Marketing-, Analyse- und Reporting-Leistungen.

(2) Die vorstehende Aufzählung dient ausschließlich der allgemeinen Beschreibung möglicher Leistungsarten und stellt keinen abschließenden Leistungskatalog dar.

(3) Vertragsgegenstand ist ausschließlich die jeweils individuell vereinbarte Leistung, wie sie sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Leistungspaket oder einem individuellen Angebot ergibt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritte als Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einzusetzen. Der Anbieter bleibt in diesen Fällen uneingeschränkt Vertragspartner des Kunden und verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen.

§ 9 Nutzungsvertrag / Dauerschuldverhältnis (Mitgliedschaft & Plattformnutzung)

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen einer Mitgliedschaft den Zugang zur Plattform 4better.team zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform im jeweils vertraglich vereinbarten Umfang.

(2) Die Mitgliedschaft wird für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Wird sie nicht spätestens 2 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt, verlängert sie sich automatisch um weitere 12 Monate.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist oder vertragliche Pflichten durch eine Vertragspartei nachhaltig verletzt sind.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform sowie die im Rahmen der Mitgliedschaft angebotenen Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, sofern der wesentliche Kernnutzen der Mitgliedschaft hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 10 Dienstleistungen

(1) Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden Dienstleistungen, insbesondere im Bereich Marketing-, Sichtbarkeits-, Beratungs-, Workshop-, Analyse- und vergleichbarer Leistungen. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der jeweils vereinbarten Dienstleistung, nicht jedoch die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen, technischen oder sonstigen Erfolgs.

(2) Die Erbringung der Dienstleistungen setzt voraus, dass der Kunde alle zur Durchführung erforderlichen Mitwirkungsleistungen, insbesondere Inhalte, Informationen, Materialien, Zugänge und Freigaben, rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(3) Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist der Anbieter berechtigt,
– vereinbarte Leistungs- oder Projektzeiträume entsprechend anzupassen oder
– die Dienstleistung auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Informationen zu erbringen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(4) Dienstleistungen, die für einen bestimmten Zeitraum oder zu einem bestimmten Termin gebucht werden, enden automatisch mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums oder mit Durchführung des jeweiligen Termins. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Laufzeit besteht nicht, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

(5) Bei Beratungen, Workshops, Online-Kursen oder vergleichbaren terminbezogenen Dienstleistungen kann der Kunde vereinbarte Termine bis zu der im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung genannten Frist kostenfrei verschieben oder stornieren. Erfolgt eine Absage nicht fristgerecht oder erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Dienstleistungen bei Vorliegen sachlicher Gründe abzusagen oder zu verschieben, insbesondere bei Nichterreichen einer bekannt gegebenen Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall von Mitarbeiter:innen oder bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Krankheit, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks oder technische Störungen). In diesen Fällen wird ein Ersatztermin angeboten; ist dieser für den Kunden unzumutbar, werden bereits gezahlte Entgelte erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(7) Begleitende Unterlagen, Präsentationen, Auswertungen oder sonstige im Rahmen der Dienstleistungen bereitgestellte Inhalte dürfen ausschließlich zur eigenen Nutzung des Kunden verwendet werden. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung sowie das Aufzeichnen oder Mitschneiden von Leistungen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 11 Werkleistungen (Webseiten- und Werbemittelerstellung)

(1) Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden Werkleistungen, insbesondere die Erstellung von Webseiten, Werbemitteln sowie vergleichbarer kreativer oder technischer Werke. Maßgeblich für Art und Umfang der Werkleistung ist ausschließlich das jeweils individuell vereinbarte Angebot.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Herstellung des Werkes erforderlichen Inhalte, Informationen, Materialien, Zugänge, Freigaben und sonstigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender, verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für seine Website insbesondere ein Impressum und eine Datenschutzerklärung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben bereitzuhalten hat.

Die Erstellung, Prüfung oder rechtliche Bewertung solcher Rechtstexte ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, geeignete Rechtstexte bereitzustellen und deren rechtliche Richtigkeit sicherzustellen, ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines spezialisierten Dienstleisters.

(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist der Anbieter berechtigt, vereinbarte Leistungs- oder Projektzeiträume entsprechend anzupassen oder das Werk auf Grundlage der bis dahin vorliegenden Informationen zu erstellen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, bis dahin erbrachte Teilleistungen abzurechnen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit zugunsten des Anbieters. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind bis zu zwei Korrektur- oder Änderungsschleifen geschuldet. Darüberhinausgehende Änderungswünsche oder Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs werden gesondert entsprechend der getroffenen Vereinbarung oder Preisliste vergütet.

(6) Nach Fertigstellung der Werkleistung fordert der Anbieter den Kunden zur Abnahme auf. Verweigert der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen unter Angabe von Mängeln die Abnahme, gilt das Werk als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung und können im Rahmen der Nacherfüllung behoben werden. Geschmackliche oder subjektive Gestaltungspräferenzen stellen keinen Mangel dar.

(7) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem erstellten Werk für eigene geschäftliche Zwecke. Weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(8) Offene Arbeits-, Projekt- oder Ausgangsdateien (z. B. Dateien aus Canva, Figma, Adobe CC oder vergleichbaren Tools) sind nicht Bestandteil der geschuldeten Werkleistung und werden nur nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung herausgegeben.

(9) Der Anbieter ist berechtigt, bei der Erstellung der Werkleistungen Standard-Templates, Layouts, Baukästen, technische Komponenten, Textbausteine, Designs sowie sonstiges agenturtypisches Know-how einzusetzen, die auch für andere Kunden verwendet werden. Ein Anspruch auf exklusive Nutzung oder Überlassung dieser Bestandteile besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(10) Soweit im Rahmen der Werkleistung Stockmaterial, Schriftarten, Icons, Plugins, Themes oder sonstige Inhalte oder Tools von Drittanbietern verwendet werden, unterliegen diese den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter. Der Kunde erhält hieran ausschließlich die Nutzungsrechte, die dem Anbieter entsprechend der jeweiligen Lizenz eingeräumt wurden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass solche Drittinhalte dauerhaft verfügbar, kostenfrei, unverändert oder kompatibel bleiben.

(11) Nach Übergabe des Werkes sowie Bereitstellung der vereinbarten Zugangsdaten trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für Wartung, Updates, Sicherheit und rechtliche Inhalte des Werkes, sofern nicht ausdrücklich ein gesonderter Wartungs- oder Pflegevertrag vereinbart wurde.

(12) Der Anbieter schuldet weder bestimmte Reichweiten, Rankings, Sichtbarkeiten noch sonstige wirtschaftliche oder technische Erfolge des Werkes.

(13) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen beträgt zwölf Monate ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(14) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Namen, Logo und einer allgemeinen Projektbeschreibung als Referenz zu benennen, insbesondere auf der eigenen Website und in Präsentationen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

§ 12 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform und die angebotenen Leistungen ausschließlich sachgerecht, rechtmäßig und im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks zu nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

a) die technische Infrastruktur der Plattform nicht missbräuchlich oder übermäßig zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Zugriffe, Scraping-Techniken, Bots oder vergleichbare Verfahren einzusetzen,
b) keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden oder sonst unzulässigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten,
c) sämtliche einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere aus dem Bereich des Datenschutzes, des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts,
d) Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen,
e) dem Anbieter erkennbare Störungen, Sicherheitsprobleme oder Missbrauchsfälle unverzüglich mitzuteilen und bei der Fehleranalyse im zumutbaren Umfang mitzuwirken,
f) ausschließlich solche Daten, Inhalte oder Informationen abzurufen, zu speichern oder zu nutzen, zu deren Nutzung er berechtigt ist.

(3) Die Nutzung der Plattform und der Leistungen ist ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden im Rahmen des jeweiligen Vertrags zulässig. Eine Nutzung zur systematischen Datensammlung, zum Aufbau eigener oder fremder Datenbanken, zum Versand von Massen- oder Seriennachrichten oder zu sonstigen Marketing- oder Akquisitionszwecken außerhalb des vorgesehenen Plattformzwecks ist unzulässig.

(4) Insbesondere untersagt sind

a) Spam, Massen- oder Kettennachrichten,
b) unpersönliche oder automatisierte Kontaktaufnahmen ohne erkennbaren Bezug zum jeweiligen Empfänger oder dessen Profil,
c) die Bewerbung oder Verbreitung von Angeboten, die in unmittelbarem Wettbewerb zu den Leistungen des Anbieters stehen, soweit diese über die Plattform an andere Nutzer herangetragen werden.

(5) Verstößt der Kunde schuldhaft und nicht nur unerheblich gegen die vorstehenden Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen

a) betroffene Inhalte ganz oder teilweise zu entfernen,
b) den Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Leistungen vorübergehend zu sperren oder
c) das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung oder Schadensersatz, bleiben unberührt.

§ 13 Inhalte des Kunden & Nutzungsrechte

(1) Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm bereitgestellten oder eingestellten Inhalten, insbesondere an Profilangaben, Texten, Bildern, Logos und sonstigen Materialien („Kundeninhalte").

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter an den Kundeninhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies erforderlich ist, um
a) die Inhalte auf der Plattform darzustellen,
b) die vereinbarten Leistungen zu erbringen (z. B. Kampagnen, Reportings, Präsentationen), sowie
c) die Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen und in Sicherungssystemen (Backups) vorzuhalten.

(3) Das Nutzungsrecht umfasst auch die technisch notwendige Bearbeitung, Formatierung und Anpassung der Inhalte, soweit dies für die Darstellung, Verarbeitung oder Übermittlung im Rahmen der Plattform und der gebuchten Leistungen erforderlich ist.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter die Kundeninhalte nach Ablauf einer angemessenen Frist aus der aktiven Nutzung entfernen. Die Speicherung in Sicherungskopien kann darüber hinaus fortbestehen, soweit dies aus technischen Gründen, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Dokumentation, Beweissicherung oder Durchsetzung bzw. Abwehr rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

§ 14 Nutzung von Daten & Nutzung durch Dritte

(1) Der Kunde darf über die Plattform erlangte Daten, Inhalte oder Informationen anderer Mitglieder ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks nutzen, insbesondere zur individuellen Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit geschäftlichen Kooperationen oder Projekten.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, systematische Speicherung, gewerbliche Verwertung oder automatisierte Verarbeitung dieser Daten, insbesondere zum Aufbau eigener oder fremder Datenbanken, zur Anreicherung bestehender Systeme oder zu Vertriebs- und Marketingzwecken, ist unzulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Soweit der Anbieter dem Kunden gestattet, die Plattform oder einzelne Leistungen auch durch Dritte (z. B. Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Kunden) zu nutzen, bleibt der Kunde für deren Handlungen verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass diese Dritten die vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben einhalten, und hat sich deren Verhalten wie eigenes zurechnen zu lassen.

§ 15 Externe Links & Fremdinhalte

(1) Die Plattform kann Verweise (Links) auf externe Websites Dritter enthalten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

(2) Der Anbieter überprüft externe Inhalte bei erstmaliger Verlinkung nach bestem Wissen auf offensichtliche Rechtsverstöße. Eine fortlaufende inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten wird nicht geschuldet und wird ohne konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße nicht durchgeführt.

(3) Inhalte, die von Kunden oder sonstigen Nutzern der Plattform eingestellt oder bereitgestellt werden, stammen ausschließlich von diesen und werden dem Anbieter nicht zugerechnet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, solche Inhalte vorab zu prüfen.

(4) Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Verlinkungen, wird er diese unverzüglich prüfen und bei Vorliegen eines Rechtsverstoßes die betreffenden Inhalte entfernen oder den Zugriff darauf sperren.

§ 16 Preise, Zahlungsbedingungen & Zahlungsverzug

(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Vergütung wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sofort mit Buchung bzw. unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig. Bei Online-Buchungen erfolgt die Zahlung zeitgleich mit der Buchung über die jeweils angebotenen Zahlungsdienste (z. B. Stripe).

(3) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

(4) Der Kunde hat auch für Entgelte aufzukommen, die durch eine von ihm zu vertretende Nutzung seines Zugangs durch Dritte entstehen.

(5) Kommt es zu Rücklastschriften oder fehlgeschlagenen Zahlungsvorgängen, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Fremdgebühren sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt in Rechnung zu stellen.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt,
a) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB (neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu verlangen,
b) Mahnkosten in angemessenem Umfang zu berechnen,
c) den Zugang zu Leistungen oder zur Plattform vorübergehend zu sperren und
d) nach erfolgloser Mahnung das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, offene Forderungen bei fortbestehendem Zahlungsverzug an Dritte, insbesondere Inkasso- oder Factoring-Unternehmen, abzutreten.

(8) Bei Leistungen in Form von Mitgliedschaften oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bestehen. Eine Sperrung des Zugangs entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der geschuldeten Vergütung.

§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht & Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

(3) Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Kunden nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

§ 18 Haftung & Freistellung

(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Inhalten, Angaben oder Informationen, die von Kunden oder sonstigen Nutzern der Plattform bereitgestellt werden.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Zugriffe Dritter auf Daten entstehen, soweit diese außerhalb des Verantwortungs- und Systembereichs des Anbieters liegen, insbesondere während der Übermittlung von Daten über das Internet oder infolge sonstiger externer Angriffe, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter hält die üblichen und zumutbaren technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ein.

(8) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der Leistungen durch den Kunden oder auf von ihm bereitgestellten Inhalten beruhen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 19 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Weitere Informationen zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar auf der Website: https://4better.team/datenschutz/.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser ist nicht Bestandteil dieser AGB und wird gesondert vereinbart.

§ 20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den zugrundeliegenden Verträgen ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt; es gilt § 306 BGB.